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Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung!
[John F. Kennedy]

 

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Zukunft der Schullandschaft in Wetter

Stadtverband

Stellungnahme des SPD-Stadtverbandes zur Kritik am Elternbrief des Bürgermeisters

Mit Unverständnis hat die SPD Wetter die Kritik der FDP und der CDU bezüglich des Elternbriefes des Bürgermeisters aufgenommen. „Wir sind sehr erstaunt, dass ein Hinweis auf die aktuell stattfindende Diskussion um die zukünftige Schullandschaft in Wetter eine derart große Verunsicherung bei CDU und FDP ausgelöst hat,“ so SPD-Chef Eberhard Fandrey.

„Frank Hasenberg hat lediglich die Gründe aufgezeigt, die eine solche Diskussion in Wetter dringend notwendig machen und hat die Eltern aufgefordert, sich möglichst frühzeitig am Meinungsprozess zu beteiligen. Es hat den Anschein, als hätten CDU und FDP Angst vor dem Votum der Elternschaft.“
Auch von handwerklichen Fehlern kann nicht die Rede sein. „Haben die Kritiker den Brief des Bürgermeisters überhaupt gelesen ?“ fragt Schulausschussmitglied Peter Zinn. Der Brief enthalte keine einzige Frage. Es sei daher absurd, von einer Vorwegnahme der noch anstehenden Elternbefragung zu sprechen . Das auf der städtischen Homepage eingerichtete Elternforum sei eine mittlerweile übliche Möglichkeit der Willensbekundung.
Abschließend stellt die SPD fest, dass CDU und FDP die Tatsache akzeptieren müssen, dass es bereits zwei Abstimmungen über das bestehende Schulsystem gegeben hat – eine mit den Füßen und eine mit dem Wahlzettel.
Es bleibt dabei: Über die zukünftige Schulstruktur in Wetter entscheiden am Ende die Eltern.

 

Homepage SPD Wetter (Ruhr)

 

Link: Edgar Moron - Rede vom 13.11.2008

 

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Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

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Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

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