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Finanzen Pressemitteilung der SPD Wetter zur aktuell diskutierten Resolution zum Thema Kommunalfinanzen

Die kommunalen Kassen sind leer – nicht nur in Wetter, sondern im gesamten EN-Kreis. Um überhaupt noch Herr der Finanzlage werden zu können, sehen sich Kommunalpolitiker jeder Partei dazu gezwungen die wenigen Steuern, die die Kommune selbst festlegen kann, teils drastisch zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger werden so deutlich stärker belastet, meist über die sozial kaum gestaffelte Grundsteuer B, da sonst schlicht kein Instrument mehr im Werkzeugkasten von Kämmerern und Kommunalpolitikern vorhanden ist. Auf der anderen Seite verkündet der Bundesfinanzminister stolz, dass der Bund in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss, einige Bundesländer zahlen bereits seit einigen Jahren Altschulden zurück.

Veröffentlicht von SPD Wetter (Ruhr) am 05.01.2015